IHK Bonn/Rhein-Sieg

Pressemeldungen

IHK berichtet über Prüfung durch den Landesrechnungshof (LRH) NRW

29.08.2017

Prüfungsverfahren neigt sich dem Ende zu

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg wird seit Jahrzehnten jährlich durch die Rechnungsprüfungsstelle der Industrie- und Handelskammern geprüft und unterliegt der Rechtsaufsicht durch das Landeswirtschaftsministerium. Nun hat zusätzlich der Landesrechnungshof (LRH) NRW die IHK erstmals geprüft - eine willkommene Chance, noch besser und transparenter zu werden. Prüfzeitraum waren insbesondere die Jahre 2009 bis 2013. Das Prüfungsverfahren ist noch nicht ganz abgeschlossen, jedoch hat der LRH bereits darüber informiert. Im Ergebnis hat der LRH aus Sicht der IHK Bonn/Rhein-Sieg erfreulich wenige Beanstandungen.

Die IHK Bonn/Rhein-Sieg hat sich intensiv mit der Prüfung befasst. Schon während der laufenden Prüfung hat die Kammer konkrete Maßnahmen zur Verbesserung von Prozessen umgesetzt und damit für mehr Transparenz gesorgt. Beispiele sind:

• die Überarbeitung der Reisekostenrichtlinie der IHK,

• die Verbesserung der Dokumentation bei Ausschreibungen,

• neue Beschaffungsregeln und Compliance-Richtlinien,

• sowie die transparentere Ausweisung der Zuwendungen für die IHK-Weiterbildungsgesellschaft für Projekte, die junge Menschen in Ausbildung bringen.

Andere Beanstandungen des LRH fallen in den Bereich der Selbstverwaltung der IHK als Körperschaft des öffentlichen Rechts, in deren Rahmen demokratisch legitimierte IHK-Gremien, in denen Unternehmerinnen und Unternehmer sitzen, insbesondere über Finanzfragen ihrer Kammer entscheiden. Moniert werden vom LRH u. a. Überschneidungszeiten bei der Neubestellung von Geschäftsführern oder die Vergütungstabelle für Personal bei der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Hier hat die IHK den LRH auf ihre Selbstverwaltung hingewiesen, die Kern der Autonomie als starke Vertretung der Wirtschaft ist.

Zu einigen der Positionen, die der LRH in seiner Prüfungsmitteilung beanstandet hat, besteht bei der IHK Bonn/Rhein-Sieg eine andere Rechtsauffassung. Diese hat die IHK dem LRH ausführlich dargelegt.

Dazu gehört vor allem die Erhöhung der sogenannten "Nettoposition", vergleichbar mit dem Stammkapital eines Unternehmens. Die IHK Bonn/Rhein-Sieg hatte dieses Stammkapital in den Jahren 2007 und 2014 von 550.000 Euro auf nunmehr drei Millionen Euro erhöht, um die Ausgewogenheit zwischen dem Wert des IHK-Gebäudes und der Nettoposition herzustellen. Dieser Schritt war aus Gründen der Risikovorsorge dringend geboten. Diese Erhöhung der Nettoposition hat der LRH formal bemängelt.

Hier besteht die IHK darauf, auch formal richtig gehandelt zu haben, denn sowohl die Rechtsaufsicht der IHK (Wirtschaftsministerium NRW) als auch die Rechnungsprüfungsstelle der IHKs hatten diesem Schritt ausdrücklich zugestimmt. Zudem beschloss die IHK-Vollversammlung als oberstes Entscheidungsorgan der 55.000 IHK-Mitgliedsunternehmen diese Erhöhung. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Erhöhung mit Urteil vom 15. Februar 2017 (Az. 1K932/16) als rechtmäßig bestätigt. Bei der Legitimierung dieser sinnvollen und wichtigen Erhöhung hat die IHK Bonn/Rhein-Sieg also formal vollkommen korrekt gehandelt.

Fazit: Die formale Beanstandung der Kapitalerhöhung sowie die Kritik an einigen Entscheidungen der Selbstverwaltung der IHK sind aus Sicht der IHK Bonn/Rhein-Sieg nicht stichhaltig. Die Prüfung der IHK Bonn/Rhein-Sieg durch den LRH hat jedoch einige Möglichkeiten aufgezeigt, sinnvolle Verbesserungen umzusetzen und die Transparenz der IHK zu erhöhen. Diese Möglichkeiten hat die IHK genutzt.

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