IHK Bonn/Rhein-Sieg

Zeitschrift DIE WIRTSCHAFT

Den digitalen Nachlass richtig regeln

13.12.2018

Die Online-Welt und der Tod

Collage Digitaler Nachlass (© fotohansel, © Issaronow - beide AdobeStock.com)Ob geschäftlich oder privat – fast jeder ist heute online unterwegs. Was aber geschieht nach dem Tod mit den eigenen Daten, Profilen und Accounts? Diese Frage stellen sich die wenigsten. Dabei ist jeder, der sich im Internet bewegt, gut beraten, auch den digitalen Nachlass frühzeitig zu regeln.

Die Erfahrung aus der analogen Welt zeigt: Viel zu wenige Menschen nehmen sich die Zeit, ihren Nachlass wirklich zu regeln. Das ist zwar verständlich. Denn wer beschäftigt sich schon gerne mit dem eigenen Tod? Was aber oft daraus folgt, ist Unfrieden unter den Erben und ein Vermögen, dass völlig anders aufgeteilt wird, als man es sich selbst vorgestellt hat. Und für die Angehörigen kommt zur Trauer ein Kampf um tatsächliche oder vermeintliche Rechte hinzu.

Was analog gilt, trifft heute genauso auf die digitale Welt zu. Denn auch sämtliche Daten, die Nutzer und Nutzerinnen dort hinterlassen, zählen zum Erbe. Warum jeder den Umgang damit frühzeitig regeln sollte, zeigt besonders drastisch ein Fall aus Berlin. Dort kämpften Eltern einer Schülerin nach deren Tod lange um den Zugang zu ihrem Facebook-Account. Facebook hatte das Konto des Mädchens auf Veranlassung eines bis heute Unbekannten in den Gedenkzustand versetzt. Die Folge war, dass nicht einmal ihre Eltern als Erben Zugang dazu bekamen – und dass, obwohl sie die Zugangsdaten kannten.

Was gilt: Erbrecht oder Telekommunikationsgesetz?

Lange umstritten war die Frage, unter welches Rechtsgebiet der digitale Nachlass fällt. So berief Facebook sich auf das im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelte Fernmeldegeheimnis. Demnach wären die Interessen der digitalen Kommunikationspartner der Schülerin höher einzustufen gewesen als die der Erben. Bestätigt wurde diese Einschätzung zunächst in zweiter Instanz vom Berliner Kammergericht. Am 12. Juli 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil der Vorinstanz jedoch aufgehoben und dem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Erbrecht den Vorrang gegeben.

Nach Sicht des BFH treten die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB an die Stelle der Toten. Deshalb sind sie nicht als „Andere“ im Sinne des § 88 Abs. 3 TKG anzusehen, sondern übernehmen den Part des verstorbenen Vertragspartners. Für Facebook bedeutet das: Die Plattform muss Erben den Zugang zu den Konten Verstorbener ermöglichen.

Was zum digitalen Nachlass gehört

Doch die digitale Welt ist groß und reicht weit über Aktivitäten auf Facebook hinaus. So zählen dazu auch sämtliche Dokumente auf privaten oder geschäftlichen Rechnern und Speichermedien. Hinzu kommen wie Profile auf den verschiedenen Social- Media-Plattformen oder Cloud-Accounts. Auch Online-Banking, Streamingdienste oder Verträge mit Online-Händlern oder -Reiseanbietern gehören dazu. Alle diese Informationen, Profile, Konten und Verträge gehen nach dem Tod des Inhabers oder der Inhaberin an die Erben über.

Den digitalen Nachlass regeln

Wer jetzt annimmt, dass der digitale Nachlass bei Inaktivität irgendwann automatisch gelöscht wird, irrt. Verträge laufen weiter, wenn niemand sie kündigt. Informationen bleiben dauerhaft bestehen und persönliche Daten können in falsche Hände geraten, wenn kein Erbe oder keine Erbin sich darum kümmert.
Um den Erben den Umgang mit den eigenen Spuren in der Online-Welt zu erleichtern – und auch, damit die eigenen Wünsche dabei berücksichtigt werden –, sollte jeder frühzeitig Vorkehrungen treffen.

In einem ersten Schritt heißt das, sich selbst einen Überblick über die eigenen Online- Aktivitäten zu verschaffen. Oft tauchen dabei Profile wieder auf, die längst in Vergessenheit geraten waren. Werden sie nicht mehr gebraucht, sollten Nutzer sie bei dieser Gelegenheit gleich löschen. Alle anderen Accounts kommen zusammen mit den Zugangsdaten auf eine Liste, die in Zukunft regelmäßig aktualisiert und später dann den Erben zugänglich gemacht werden sollte.

Im nächsten Schritt gilt es, den letzten Willen rund um die eigenen Online-Aktivitäten zu formulieren. Wer schon ein Testament errichtet hat, sollte dieses um seine Wünsche im Umgang mit den digitalen Informationen ergänzen. Für alle anderen ist jetzt der Zeitpunkt, die eigenen Vorstellungen in einem Testament festzuhalten. Dazu gehört: Wer soll Zugang zu den Konten und Profilen in der Online-Welt erhalten? Was soll mit den eigenen Spuren dort geschehen? Sollen sie bestehen bleiben, vielleicht in einen Gedenkstatus versetzt oder vollständig gelöscht werden? Welche Verträge sind zu kündigen?

Antworten auf diese und eventuell weitere persönliche Fragen stellen nicht nur sicher, dass Erben den digitalen Nachlass im Sinne des Verstorbenen regeln können. Sie vermitteln auch schon im Vorfeld ein Gefühl der Sicherheit, dass auch nach dem Tod niemand sein Unwesen mit den eigenen Daten treiben kann.

Wie Erben mit dem digitalen Nachlass umgehen sollten

Wer heute erbt, muss deutlich mehr im Blick haben, als dies noch vor wenigen Jahren der Fall war. So sollten Erben sich unbedingt auch einen Überblick über die Online-Aktivitäten des oder der Verstorbenen verschaffen. Denn wer als Vertragspartner nachfolgt, übernimmt alle Pflichten, die sich aus den Vereinbarungen ergeben. Das reicht von Zahlungsverpflichtungen bis hin zu Haftungsfragen. Umso wichtiger ist es, auch den digitalen Nachlass geordnet abzuwickeln. Wie das geschehen soll, hängt dann vom Testament und – falls nicht vorhanden – den Wünschen der Erben ab.

Martina Schäfer, FINIS Kommunikation

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