IHK Bonn/Rhein-Sieg

Zeitschrift DIE WIRTSCHAFT

Änderungen im Markenrecht

05.04.2019

Was Anmelder und Inhaber von Marken dazu wissen müssen

© Matthias Enter (AdobeStock.com)Im Januar 2019 trat in Deutschland das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft. Damit wird die seit 2016 geltende EU-Markenrechts-richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Ziel hinter der Gesetzesreform ist, das Markenrecht in der Europäischen Union weiter zu vereinheitlichen und an die Anforderungen der digitalen Zeit anzupassen. 

Marken begegnen uns überall in unserem Alltag. Manche von ihnen haben sogar Einzug in den all-gemeinen Sprachgebrauch gehalten und stehen in der Umgangssprache für eine ganze Produktgattung. Konkret aber dient eine Marke dem Herkunftsausweis und zeigt, wer für ein Produkt oder eine Dienstleistung verantwortlich ist. Sie gilt in dem Staat, für den sie registriert wurde.

Auch eine Registrierung für mehrere Staaten ist möglich. In Europa bestehen neben den nationalen Marken zusätzlich die Unionsmarken, die in allen Mitgliedsstaaten der EU gelten. Weiter harmonisieren soll nun das neue Markenrechtsmodernisierungs-gesetz die unterschiedlichen Regelungen. Anmelder und Inhaber von Marken müssen sich daher mit einigen Änderungen vertraut machen.

Anforderungen an eine Marke

Als Anforderung an eine Marke galt bisher: Sie musste grafisch oder visuell darstellbar sein. Nur dann erfüllte sie die nötigen Voraussetzungen für eine Eintragung im Markenregister. Diese Bedingung entfällt mit der Gesetzesreform. Stattdessen reicht es nun aus, wenn eine Marke klar und eindeutig bestimmbar ist. Das bedeutet, dass ab so-fort auch Audiomarken, Multimediamarken oder Hologramme eintragungsfähig sind.

Mit seinem bewusst flexibel gefassten Kriterium richtet der Gesetzgeber seinen Blick bereits auf mögliche künftige Wege der Darstellung und schafft Rechtssicherheit auch für unkonventionelle Markenformen. Selbst Geruchs- oder Bewegungsmarken sowie heute noch nicht vorstellbare Ausprägungen von Marken könnten demnach Ein-gang ins Markenregister finden.

Die Gewährleistungsmarke als neue Kategorie

Bisher kannte das deutsche Markenrecht zudem nur Individual- und Kollektivmarken. Grundlage dabei war die Herkunftsfunktion, durch die sich eine Ware oder Dienstleistung einem Markeninhaber zuordnen ließ.

Als neue Kategorie hinzugekommen ist nun die Gewährleistungsmarke, die seit Oktober 2017 bereits als Unionsmarke verfügbar war. Sie zielt vor allem auf eine Garantiefunktion ab. Das heißt, ihr Markeninhaber garantiert als unabhängige Instanz bestimmte Eigenschaften einer Ware oder Dienstleistung. Beziehen kann sich dies zum Beispiel auf mögliche Eigenschaften, das Material, die Qualität oder auch die Form der Arbeitsausführung.

Anmelden kann eine Gewährleistungsmarke nur derjenige, der nicht mit der Erstellung oder Lieferung einer damit ausgezeichneten Ware oder Dienstleistung in Verbindung steht. Im Blick hat der Gesetzgeber dabei vor allem unabhängige Zertifizierungsunternehmen. Mit der Einführung dieser neuen Markenkategorie erkennt er den hohen Stellenwert an, den Gütesiegel heute für die Wirtschaft einnehmen.

Eintrag von Lizenzen

Ebenso eigenständig ins Markenregister eintragen lassen sich seit der Gesetzesreform Lizenzen. Da-durch erhält ein Lizenznehmer die Möglichkeit, bei einer Markenverletzung selbstständig Klage gegen diese zu erheben. Vorausgegangen sein muss dabei allerdings seine Aufforderung an den Markeninhaber, innerhalb einer vorgegebenen Frist gegen die Rechtsverletzung vorzugehen.

Der Eintrag ins Markenregister umfasst Angaben zum Lizenznehmer, zur Lizenzart und zu möglichen Beschränkungen. Ebenfalls in der Kategorie „Lizenzen“ kann ein Markeninhaber eintragen lassen, wenn er bereit ist, seine Marke zu lizensieren oder zu veräußern. Dieser Eintrag ist unverbindlich und kann jederzeit widerrufen werden.

Anders als bisher ist es jetzt möglich, Widerspruchsverfahren zusammenzufassen. Das heißt, Inhaber mehrerer älterer Rechte können diese in einem einzigen Widerspruch geltend machen. Ebenfalls neu eingeführt wird eine sogenannte Cooling-Off-Periode. Diese soll Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien erleichtern. Auf gemeinsamen Antrag gewährt sie eine mindestens zweimonatige Frist, in der die Verhandlungspartner eine gütliche Einigung erzielen können.

Inhaber älterer Rechte müssen diese im Widerspruchsverfahren nun nicht mehr nur glaubhaft machen, sondern nachweisen. Zurückgerechnet wird dabei ab fünf Jahre vor dem Tag der Anmeldung der angegriffenen Marke. Bisher galt als Stichtag für die Berechnung des Fünfjahreszeitraums der Tag der Veröffentlichung des Markeneintrags.

Verlängerung und Schutzdauer von Marken

Eingetragene Marken genießen eine Schutzdauer von zehn Jahren. Dieser Zeitraum bleibt auch mit der Gesetzesreform bestehen. Was sich jedoch ändert, ist die Berechnung des Markenschutzes. Zählte die Schutzdauer bisher ab dem Ende des Monats, in dem die Marke an gemeldet wurde, wird sie nun taggenau berechnet. Das bedeutet, ab dem Tag ihrer Anmeldung ist die Marke zehn Jahre geschützt.  

Martina Schäfer, FINIS Kommunikation