IHK Bonn/Rhein-Sieg

Zeitschrift DIE WIRTSCHAFT

70 Jahre Grundgesetz: „Manche Unternehmen schielen zu schnell nach dem Staat”

06.05.2019

Interview Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio

Prof. Dr. Dr. Udo Di FabioAm 23. Mai 1949 wurde im Bonner Museum Koenig das Grundgesetz öffentlich verkündet. Die Bundesrepublik Deutschland war geboren. Das Grundgesetz bildet seit 70 Jahren das stabile Fundament unserer Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft. Zur aktuellen Bedeutung des Grundgesetzes befragte „Die Wirtschaft“ den Bonner Juristen Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, von 1999 bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht. Di Fabio ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn und zudem Gründungsmitglied des 2013 ins Leben gerufenen Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Familienunternehmen.

Mit den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland verbinden wir das Wirtschaftswunder und die harte D-Mark. Inwiefern hat das Grundgesetz hierfür den Boden bereitet?

Die soziale Marktwirtschaft steht nicht ausdrücklich im Grundgesetz, weil sich diese ordnungspolitische Vorstellung erst nach der Gründung der Bundesrepublik unter Wirtschaftsminister Ludwig Erhard durchsetzte und dann prägend wurde für die junge Bundesrepublik und ihre neu begründete Demokratie.

Aber das Grundgesetz bereitet den Boden für eine solche Konzeption, weil der vorangestellte Grundrechtsteil keinen Zweifel daran lässt, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Kompass in allen Bereichen der Gesellschaft ist, nicht zuletzt im Bereich der Wirtschaft.

Die Berufsfreiheit, die auch die Gewerbe- wie die Unternehmerfreiheit umfasst, und die Eigentumsfreiheit sowie das Erbrecht sind wichtige Grundrechte, an denen auch die Idee der sozialen Marktwirtschaft Maß nimmt. Zwecke wie die Bekämpfung von übermächtigen Kartellen und die Förderung der Privatautonomie durch Verbraucherschutz sowie die Tarifautonomie sind Bausteine, die in der Verfassung ihre grundrechtliche Entsprechung finden.

Im Hinblick auf das parlamentarische Regieren formuliert das Grundgesetz zudem eine Stabilitätserwartung, die die Deutschen vom politischen Bereich auf die Währungspolitik mit vollem Recht übertragen haben. Eine stabile Regierung und eine stabile Währung gehören zusammen.

Nicht selten schütteln Ökonomen und Unternehmer über wirtschaftspolitische Entscheidungen der Bundesregierung den Kopf. Warum haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes die Wirtschaftsordnung nicht eindeutig formuliert?

Man darf nicht vergessen, dass in der unmittelbaren Nachkriegszeit bis in das Ahlener Programm der CDU von 1947 hinein sozialistische Ideen in Umlauf waren. Deshalb legt sich das Grundgesetz anders als die europäischen Verträge nicht ausdrücklich auf eine freie oder soziale Marktwirtschaft fest, sondern lässt auch Gemeinwirtschaftsformen mit Art. 15 GG zu.

Eine flächendeckende Verstaatlichung wäre gleichwohl ein Verstoß gegen die grundrechtliche Werteordnung. Etwas anders gilt für gut begründete Einzelfälle unter Leistung einer angemessenen Entschädigung.  Das Grundgesetz ist wirtschaftspolitisch neutral, aber eine politisch zentral gesteuerte Wirtschaft nach dem Modell in Kuba oder Venezuela ist nicht erlaubt.

Insofern glaube ich, dass ein schleichender Übergang von der sozialen zu einer immer stärker staatlich gelenkten Marktwirtschaft eines Tages nicht nur den europäischen Verträgen zuwiderlaufen könnte, sondern auch dem Geist des Grundgesetzes. Wir sollten zudem die Erfahrungen der Fünfziger- und Sechzigerjahre nicht vergessen mit einer stabilen Wirtschaft, die aus der Balance zwischen privater Initiative und sozialer Verantwortung des Eigentums entsteht.

Am Wirtschaftsleben teilzunehmen heißt, Verantwortung zu tragen. Was schreibt das Grundgesetz Unternehmen und einzelnen Marktakteuren ins Pflichtenheft?

Aus der Idee der Grundrechte folgt, dass persönliche Freiheit immer auch bedeutet, dass Erfolg und Scheitern in der Verantwortung des Einzelnen liegen. Der soziale Rechtsstaat ist hier allerdings ein notwendiges Korrektiv. Er nimmt einen Teil des Erfolges zugunsten der Gemeinschaft und lässt die Menschen im Scheitern nicht allein. Der Staat schreibt soziale Sicherungssysteme vor, hilft selbst mit Steuermitteln, investiert in die Infrastruktur einer Entfaltungsordnung.

Nicht nur Privatleute, sondern auch manche Unternehmen schielen zu schnell nach dem Staat, der einstehen soll, wenn die private Initiative misslingt. Wer frei sein will, muss ein ganzes Stück weit mit Risiken leben. Auf der anderen Seite sollte der Staat auch nicht versuchen, alle Risiken möglichst schon im Ansatz auszuschließen, weil das die Freiheit irgendwann ersticken könnte.

Bei großen, systemrelevanten Unternehmen kam es in der Vergangenheit vor, dass der Staat bei Problemen eingesprungen ist. Ist es im Sinne des Grundgesetzes, Verluste zu vergesellschaften?

Freiheit und Haftung sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn der Zusammenhang aufgelöst wird, ist das grundrechtliche Wertesystem beschädigt. Aber wir operieren nicht nach dem Prinzip 'fiat iustitia in pereat mundus' (es soll Recht geschehen, auch wenn die Welt darüber zu Grunde geht): Wenn das ganze System ins Wanken kommt, muss der Staat stabilisierend eingreifen, zunächst auch ohne Rücksicht auf die Verantwortung der Akteure.

In manchen Fällen lohnt sich zudem ein genaues Hinschauen, wer wirklich verantwortlich ist. Wenn beispielsweise stark verschuldete Staaten mit ihren Basler Regeln den Banken mit auf den Weg geben, dass Staatsanleihen per se risikolos sind, wer muss dann eigentlich haften, wenn sich diese Annahme als fehlerhaft erweist?

In der Europäischen Union werden heute viele Grundlagen unserer Marktordnung geregelt. Hat das Grundgesetz in diesem Bereich bald ausgedient?

Bereits seit Jahrzehnten sind wichtige ordnungspolitische Entscheidungen auf der europäischen Ebene vergemeinschaftet. Das ist ja gerade der Sinn der Grundfreiheiten, des Binnenmarktes mit seiner Wettbewerbs- und Beihilfekontrolle. Längst ist deshalb der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in eine strategische Position gelangt. Das Bundesverfassungsgericht spielt mit seiner Rechtsprechung etwa zur Berufsfreiheit hier nur noch die Rolle, die dem staatlich verbliebenen Kompetenzraum entspricht.

Dennoch sollte man den Einfluss der mitstaatlichen Verfassungsgerichte gerade auch im Hinblick auf die Gewährleistung des Eigentums, aber auch hinsichtlich der staatlichen Investitionen in die Infrastruktur nicht unterschätzen. Die Gerichte in Europa agieren in einem komplementären Verbund, der allerdings Spannungen nicht ausschließt.

Das Interview führte Ursula Katthöfer, freie Journalistin, Bonn